Probleme lösen und die Politik aktiv mitgestalten? Das Petitionsrecht macht das möglich. Das Recht, das in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert ist, ermöglicht allen Bürgern ganz einfach die politische Teilhabe - ganz egal in welchem Alter. Um darauf aufmerksam zu machen, stellte sich Kathrin Schleenbecker, stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Petitionsausschusses, am Donnerstagnachmittag auf der Hessentagsbühne den Fragen von Moderatorin Britta Lohmann und gab dabei außerdem einen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses.

Das Petitionsrecht ist ein Verfassungsrecht, das allen Menschen die Möglichkeit gibt, sich gegen Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu wehren. Egal ob Digitalisierung, Klimawandel oder Bildung: Mit einer Petition kann man sich direkt an den Hessischen Landtag wenden und im besten Fall politische Veränderungen anstoßen.

Nur eine Unterschrift notwendig

Was den meisten dabei aber überhaupt nicht bewusst ist: Für eine erfolgreiche Petition braucht man nicht Tausende Unterschriften, nur eine einzige ist erforderlich. "Das Petitionsrecht ist ein sogenanntes Jedermannsrecht", so Schleenbecker, "Das heißt, man braucht keine ewig lange Unterschriftenliste, sondern eine einzelne reicht und der Ausschuss beschäftigt sich intensiv mit dem Anliegen." Sie betonte dabei auch, dass jedes Anliegen "sachlich und fachlich kompetent" und unabhängig davon, zu welcher Fraktion der zuständige Berichterstatter angehöre, bearbeitet werde.

Von Einreichung bis zum Beschluss

Aber wie kommt es dann von der Prüfung zur Beschlussfassung? Auch darauf hat die stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Petitionsausschusses eine Antwort: "Als Erstes bekommen wir eine Eingangsbestätigung und dafür brauchen wir auch die Kontaktdaten des Petenten. Anschließend fragt das Petitionsreferat beim zuständigen Ministerium an, das sich dann nach vier bis acht Wochen in den Sachverhalt einarbeitet. Es folgt die Beratung des Petitionsausschusses und das Ergebnis geben wir dann als Beschlussvorschlag an den Hessischen Landtag weiter, der dann darüber abstimmt." Im besten Fall erfolge diese Entscheidung dann im Sinne des Petenten. Aber auch, wenn das nicht der Fall ist, bekomme man eine Rückmeldung. "Dem Petenten wird ein ausführliches Schreiben aufgesetzt, in dem die Sach- und Rechtslage nochmal nachvollziehbar erklärt wird. Wenn es Gründe gibt, warum beispielsweise die 30er-Zone vor der Haustür nicht genehmigt wurde, dann versteht man nach diesem Bescheid wenigstens, warum", erklärte Schleenbecker.

Planspiel für Jugendliche

Um auch Jugendliche in ihren demokratischen Rechten zu stärken und ihr politisches Bewusstsein zu schärfen, hat der Hessische Landtag vor einigen Jahren das Planspiel "Die Petition" ins Leben gerufen, in dem Jugendliche anhand eigener Anliegen ein Petitionsverfahren durchlaufen können - eine echte Win-Win-Situation, wie Schleenbecker betonte: "Wir schärfen nicht nur das politische Bewusstsein der Jugendlichen, sondern können auch sehen, welche Themen für junge Menschen wichtig sind und wie wir ihre Zukunft gestalten können."

Abschließend blieb ihr nur noch zu sagen: "Wenn Sie ein Anliegen haben, dann reichen Sie gerne eine Petition ein. Wer weiß, vielleicht machen Sie mit Ihrem Vorschlag das Leben für sechs Millionen Bürger in Hessen ein Stückchen besser." (Anna Weißenberger) +++