Mit den Bürgern in den Dialog zu kommen, sei das Ziel. Zudem die Stärkung und Sicherung der Demokratie, die Wertvermittlung und Haltung als Gesellschaftsaufgaben der Gegenwart. Der Hessentag bietet einen herausragenden Rahmen. In ihren Begrüßungen untermauerten die Spitzenkräfte der hessischen SPD die Anziehungskraft und die Bedeutung des größten Landesfestes in Deutschland.

Kritik an der Bundesregierung

Im kurzen politischen Teil der Fraktionssitzung blickten die Fraktionsspitze und der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Kaweh Mansoori, auf die bisherige aus Sicht der SPD erfolgreiche Regierungsarbeit. Mit dem Koalitionspartner CDU stehe die Verantwortung für die Bürger in Hessen im Fokus. Reformen müssten Gewinner hervorbringen. Einen Seitenhieb in Richtung Berlin gab es: Dort würden die Reformpläne der "gleichen Farben" den Menschen nur etwas wegnehmen wollen. Die Einführung des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes zur Sicherung fairer Bezahlung oder die Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wurden ebenso genannt.

Hessen feiert in diesem Jahr sein 80-jähriges Jubiläum. Zudem wäre Georg-August Zinn in diesem Jahr 125 Jahre alt geworden. Dessen Sohn Georg-Christian Zinn war mit seiner Tochter eigens zum Hessentag in Fulda angereist und schilderte in der SPD-Fraktionssitzung vom Leben seines Vaters und der Familie des über die Parteigrenzen geschätzten ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten (1950 bis 1969). "Es ging ums Land. Ich hatte vor wenigen Tagen einen Brief von ihm aus dem Jahr 1947 in der Hand, in dem er schrieb: ´viele Sorgen, viel Hunger´. Wir können uns das heute gar nicht mehr vorstellen", sagte Zinn. Er wollte das Land wieder aufrichten.

In gewisser Weise gilt das auch für die heutige Zeit, wenn auch auf einem ganz anderen Wohlstandsniveau. Auch die Vorstandsriege des Hessischen Feuerwehrverbandes mit dem Präsidenten Norbert Fischer an der Spitze besuchte traditionell die offenen Fraktionssitzungen. Fischer dankte der SPD für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und nannte einige Themen der Gegenwart und Zukunft. In nächster Zeit steht die Gesetzesnovelle an. Fischer deutete an, dass der Feuerwehrverband einige Vorschläge zur Änderung einbringen werde. Er dankte insbesondere dem feuerwehrpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Sack, für dessen "sehr engagierte und nicht selbstverständliche" Arbeit.

Die Schüler wiederum wünschen sich mehr Präsenz der hessischen SPD, gerade auch in den sozialen Medien. Zum Abschluss der Fraktionssitzung wurden auch Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und das Hessentagspaar Vera und Max Dudyka erwartet. (Hans-Hubertus Braune) +++