Der in Deutschland herrschende Bürokratie-Horror sorgt sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen und Kommunen oder Vereinen immer wieder für Kopfzerbrechen und Verzweiflung. Aus diesem Grund sieht das Land Hessen die Entbürokratisierung als einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Das vom Land Hessen im Februar beschlossene Kommunale Flexibilisierungsgesetz soll nun dem Abbau von bürokratischen Hürden dienen - der Landkreis Fulda wird hierzu nun zur Modellkommune.

Innenminister Roman Poseck (CDU) übergab im Rahmen des Hessentags den entsprechenden Bescheid an Landrat Bernd Woide und den Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt (beide CDU) sowie an Kalbachs Bürgermeister Mark Bagus. Der Landkreis Fulda hatte sich als erste Modellkommune beim Land Hessen beworben. "Der Landkreis Fulda geht bei Bürokratieabbau und moderner Verwaltung voran", betonte Poseck. Insgesamt habe der Landkreis bereits 17 Anträge auf Standardbefreiungen eingereicht und erfülle damit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Modellkommune.

Poseck überreicht Bescheid vor barocker Kulisse

Neben dem Landkreis Fulda wird auch die Gemeinde Kalbach Modellkommune für das Kommunale Flexibilisierungsgesetz. "Dass Osthessen der Innovationsmotor in Hessen ist, das wissen wir", erklärte Innenminister Poseck, bevor er den Bescheid übergab. Zugleich hob er hervor, dass Fulda und Kalbach "eindrucksvoll zeigen, wie kommunale Innovationskraft aussehen kann". Die beiden Kommunen wollten Verwaltungsabläufe effizienter gestalten, Verfahren beschleunigen und bestehende Handlungsspielräume stärker nutzen. "Hier werden Probleme nicht nur beschrieben, sondern konkrete Lösungswege entwickelt", sagte Poseck. Abschließend dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Verwaltungen für ihren Einsatz.

Landrat Bernd Woide begrüßte die Auszeichnung und bezeichnete das Kommunale Flexibilisierungsgesetz als "ein wichtiges Signal zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung". Die Kommunen seien diejenigen, die die Regelungen vor Ort anwenden und daher am besten wüssten, welche Standards tatsächlich notwendig seien. "Es geht darum, weniger zu kontrollieren und flexibel auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort einzugehen. Das fördert Verständnis und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen", so Woide.

Als Modellkommune sind der Landkreis, aber auch die Gemeinde Kalbach nun Vorreiter in Sachen Entbürokratisierung. Wie gut sich das Flexibilisierungsgesetz entwickelt und welche Vorteile vor allem für die Bürger daraus entstehen, bleibt zunächst abzuwarten. Dennoch gehen beide Kommunen mit einem wichtigen ersten Schritt in Hessen voran. (pg) +++